From 01dfea741e4e67ee14adc87f2019238fe74e1a66 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Fabian Keil Date: Mon, 17 Aug 2015 12:53:54 +0200 Subject: [PATCH 103/310] fortune/datafiles: Add a bunch of German fundamental rights Currently they are somewhat poorly formatted and the list only includes those rights that are defined in the German Grundgesetz itself, not those rights that were derived by the Bundesverfassungsgericht. Enforcing these rights is left as an excercise for the reader ... Obtained from: ElectroBSD --- usr.bin/fortune/datfiles/Makefile | 2 +- usr.bin/fortune/datfiles/grundrechte | 346 +++++++++++++++++++++++++++ 2 files changed, 347 insertions(+), 1 deletion(-) create mode 100644 usr.bin/fortune/datfiles/grundrechte diff --git a/usr.bin/fortune/datfiles/Makefile b/usr.bin/fortune/datfiles/Makefile index 80b8cd2ab641..ea87b1083a91 100644 --- a/usr.bin/fortune/datfiles/Makefile +++ b/usr.bin/fortune/datfiles/Makefile @@ -1,7 +1,7 @@ # @(#)Makefile 8.2 (Berkeley) 4/19/94 # $FreeBSD$ -DB= freebsd-tips +DB= grundrechte freebsd-tips BLDS= ${DB:S/$/.dat/} FILES= ${DB} ${BLDS} diff --git a/usr.bin/fortune/datfiles/grundrechte b/usr.bin/fortune/datfiles/grundrechte new file mode 100644 index 000000000000..4eedc46ccfc8 --- /dev/null +++ b/usr.bin/fortune/datfiles/grundrechte @@ -0,0 +1,346 @@ +% +Grundgesetz Artikel 1 +(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu +schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. +(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und +unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen +Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. +(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende +Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. +% +Grundgesetz Artikel 2 +(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner +Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht +gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. +(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die +Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf +Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. +% +Grundgesetz Artikel 3 +(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. +(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die +tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und +Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. +(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner +Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, +seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder +bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt +werden. +% +Grundgesetz Artikel 4 +(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des +religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. +(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. +(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe +gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. +% +Grundgesetz Artikel 5 +(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei +zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen +Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die +Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden +gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. +(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der +allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der +Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. +(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die +Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. +% +Grundgesetz Artikel 6 +(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. +(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der +Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre +Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. +(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf +Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die +Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen +Gründen zu verwahrlosen drohen. +(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. +(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen +Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre +Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. +% +Grundgesetz Artikel 7 +(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. +(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des +Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. +(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit +Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches +Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der +Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der +Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen +verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. +(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird +gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen +bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den +Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten +Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der +wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den +öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach +den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die +Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche +Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. +(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die +Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt +oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als +Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule +errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in +der Gemeinde nicht besteht. +(6) Vorschulen bleiben aufgehoben. +% +Grundgesetz Artikel 8 +(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis +friedlich und ohne Waffen zu versammeln. +(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch +Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. +% +Grundgesetz Artikel 9 +(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. +(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen +zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder +gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. +(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und +Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und +für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken +oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen +sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, +Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen +Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und +Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt +werden. +% +Grundgesetz Artikel 10 +(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind +unverletzlich. +(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet +werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen +demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des +Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem +Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des +Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte +Organe und Hilfsorgane tritt. +% +Grundgesetz Artikel 11 +(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. +(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes +und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende +Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus +besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer +drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische +Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von +Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren +Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um +strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. +% +Grundgesetz Artikel 12 +(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und +Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz +oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. +(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im +Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen +Dienstleistungspflicht. +(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten +Freiheitsentziehung zulässig. +% +Grundgesetz Artikel 12a +(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst +in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem +Zivilschutzverband verpflichtet werden. +(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe +verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer +des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht +übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der +Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine +Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem +Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des +Bundesgrenzschutzes steht. +(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 +herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf +Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der +Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in +Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in +öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung +polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der +öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen +Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse +nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung +sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; +Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der +Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf +zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. +(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen +im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten +militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage +gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum +vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund +eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie +dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. +(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen +nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet +werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die +besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch +Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an +Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet +insoweit keine Anwendung. +(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in +Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht +gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der +Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, +durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor +Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend. +% +Grundgesetz Artikel 13 +(1) Die Wohnung ist unverletzlich. +(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge +auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet +und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. +(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch +Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so +dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung +technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen +der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die +Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig +erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die +Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten +Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen +einzelnen Richter getroffen werden. +(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, +insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen +technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund +richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann +die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle +angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich +nachzuholen. +(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem +Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme +durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine +anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum +Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, +wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt +ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung +unverzüglich nachzuholen. +(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den +nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach +Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 +erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes +Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische +Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige +parlamentarische Kontrolle. +(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr +einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, +auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für +die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der +Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter +Jugendlicher vorgenommen werden. +% +Grundgesetz Artikel 14 +(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und +Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. +(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der +Allgemeinheit dienen. +(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie +darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art +und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter +gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der +Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im +Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. +% +Grundgesetz Artikel 15 +Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke +der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der +Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der +Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel +14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. +% +Grundgesetz Artikel 16 +(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der +Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und +gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der +Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. +(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch +Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen +Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen +Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze +gewahrt sind. +% +Grundgesetz Artikel 16a +(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. +(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat +der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat +einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung +der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und +Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der +Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 +zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates +bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können +aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen +eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. +(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können +Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der +Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse +gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch +unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung +stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen +Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die +die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch +verfolgt wird. +(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen +des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet +sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur +ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme +bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes +Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu +bestimmen. +(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von +Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit +dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der +Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der +Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und +Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt +sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren +einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen +treffen. +% +Grundgesetz Artikel 17 +Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen +schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und +an die Volksvertretung zu wenden. +% +Grundgesetz Artikel 17a +(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für +die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der +Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in +Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 +Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der +Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), +soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft +mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden. +(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der +Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der +Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung +(Artikel 13) eingeschränkt werden. +% +Grundgesetz Artikel 18 +Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit +(Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die +Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel +9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das +Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe +gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, +verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch +das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. +% +Grundgesetz Artikel 19 +(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder +auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz +allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das +Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. +(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt +angetastet werden. +(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, +soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. +(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten +verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere +Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg +gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. +% -- 2.37.1