www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/02/04/geheimdienste-ausser-kontrolle.html

Podiumsdiskussion Geheimdienste außer Kontrolle

AStA Köln, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Köln-Bonn und Stop-Watching-Us-Köln veranstalteten am 4. Februar die Podiumsdiskussion Geheimdienste außer Kontrolle.

Zitat aus der Einladung (Links ergänzt):

Seit Monaten erhalten wir fast täglich neue Informationen welche Daten ausländischeGeheimdienste über uns sammeln und wie sie arbeiten. Die Rolle der deutschen Dienste wurde dabei bislang kaum diskutiert. Aber auch viele andere Fragen bedürfen noch einer politischen und gesellschaftlichen Antwort: Findet diese Datensammelwut wirklich nur zum Zweck der Terrorismusbekämpfung statt? Welche Auswirkungen hat die Überwachung für uns als Individuum und für unsere Gesellschaft insgesamt? Und müssen wir dieser Entwicklung machtlos zusehen oder gibt es Handlungsmöglichkeiten?

Es diskutieren Erich Schmidt-Eenboom (Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V.), Rena Tangens (Digitalcourage e.V.), Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) und Ralf Bendrath (Wiss. Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht MdEP). Moderiert wird die Veranstaltung von Domnik Boecker, Fachanwalt für Informationstechnologierecht.

Die folgende Zusammenfassung ist lückenhaft und enthält möglicherweise Übertragungsfehler. Die Veranstaltung wurde allerdings auch aufgezeichnet, das Video sollte in nächster Zeit veröffentlicht werden.

Unvollständige Zusammenfassung

Auf die Frage, was man selbst tun könnte, wies Rena Tangens darauf hin, dass Bequemlichkeit der Freiheit entgegen stünde und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht nur für Linux-User zugänglich gemacht werden müsse. Aber alles sei besser, als gar nichts zu tun. Sie erwähnte außerdem den Digital-Courage-Flyer Digitale Selbstverteidigung, der auch vor dem Hörsaal aus lag.

Laut Ralf Bendrath ist im Europäischen Parlament die PGP-Verschlüsselung in Arbeit. Aus seiner Sicht sei es wichtig, die eigenen Geheimdienste in den Griff zu bekommen und den Kontrollgremien mehr Einflussmöglichkeiten zu geben.

Eric Töpfer hielt die Usability von Verschlüsselungs-Software ebenfalls für ausbaufähig, sprach aber auch über politische Eingriffsmöglichkeiten. Es müsse versucht werden, das Wachstum der Geheimdienste einzugrenzen. Besonders kritisierte er, dass die deutsche Polizei über die Anti-Terror-Datei auch Zugriff auf Daten von Geheimdiensten habe. (Den Grund für die Kritik habe ich nicht mit geschrieben, mutmaßlich ging es um die Aufweichung des Trennungsgebots von Geheimdiensten und Polizei.)

Erich Schmidt-Eenboom schlug vor, 5 Millionen Euro auszuloben um Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes zu motivieren, britische Spionage in Deutschland offen zu legen. Politischen Widerstand gegen die Überwachung erwarte er nicht.

Auch Moderator Dominik Böcker sah keine Anzeichen für ein Aufklärungsinteresse bei der Bundesregierung und fragte nach geeigneten Hebeln um dies zu ändern. Rena Tangens gab zu bedenken, dass die Sorgen in der Wirtschaft gestiegen seien und möglicherweise auch für die CDU relevant wären. Sie kritisierte den hohen Anteil von Google auf dem Suchmaschinen-Markt und schlug vor, mit öffentlichen Geldern den Aufbau eines Such-Indexes zu finanzieren, der dann von vielen kleinen Firmen ausgewertet werden könnte, denen das Kapital zum Aufbau eines eigenen Indexes fehlen würde.

Ralf Bendrath bemängelte fehlende Anreize für vernünftige IT-Sicherheit, die Einführung einer Produkt-Haftung für Software könne hier helfen, außerdem die EU-Datenschutz-Reform, zu der er die üblichen Stichworte nannte: Privacy-by-Design, Datensparsamkeit, höhere Bußgelder ...

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde auch die drohende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erwähnt. Aus Sicht von Rena Tangens gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine klare Anleitung für eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung. Die Wiedereinführung könne an der Überwachungsgesamtrechnung scheitern.

Rena Tangens forderte außerdem, dass derzeitige Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem relativ neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geprüft werden müssten. Dem Publikum schlug sie vor, Zuschauer-Post und Leser-Briefe zu schreiben um bessere Berichterstattung zu fordern. Sie kritisierte, dass das Snowden-Interview des NDR nicht zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde und unqualifizierte Personen zur vorhergehenden Besprechung eingeladen wurden. Auch die Berichterstattung über die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -Ausforschung durch NSA & Co. sei unzureichend gewesen.

Die Fotos können frei (CC0) verwendet werden. So weit wie es rechtlich möglich ist, gebe ich hiermit alle Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandten Schutzrechte zusammen mit allen damit verbundenen Ansprüchen und Einreden an ihnen auf.